AGB Biomontan Produktions- und Handels GmbH

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Sofern nichts anderes schriftlich festgelegt ist, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende oder über sie hinausgehende Regelungen gelten nur so weit, wie wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Dies gilt auch für den Fall, dass in allgemeinen Geschäfts bedingungen des Auftragnehmers Gegenteiliges vorgesehen ist und wir in der Folge nicht mehr ausdrücklich widersprechen.

Bei bestehender Geschäftsverbindung gelten alle nach folgenden Aufträge selbst ohne gesonderten Hinweis als zu unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen erteilt.

1. Bestellungen:

Nur schriftlich oder auf elektronischem Weg erteilte Bestellungen der Einkaufsabteilung der Biomontan Produktions- und Handels GmbH sind verbindlich.

Andere Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Wir ersuchen um umgehende Zusendung der Auftragsbestätigung. Abweichungen von unserer Bestellung müssen in der Auftragsbestätigung angeführt sein und bedürfen zur gegenseitigen Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Anerkennung.

Über etwaige Einbeziehung von Sublieferanten durch den Auftragnehmer ist die Zustimmung der Biomontan Produktions- und Handels GmbH einzuholen. Rückfragen zu Bestellungen und Lieferungen richten Sie bitte ausschließlich an die Einkaufsabteilung der Biomontan Produktions- und Handels GmbH.

2. Kostenvoranschläge:

Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind, wenn sie schriftlich vorliegen, verbindlich.

3. Preise:

Die Preise verstehen sich gemäß Incoterms 2000, verpackt, entladen und sind unver änderliche Festpreise. Wenn in unserer Bestellung keine Preise angeführt sind, müssen diese in der Auftragsbestätigung genannt werden, sofern zwischen uns und dem Auftragnehmer keine generelle Preisvereinbarung besteht.

Bei ausdrücklich als unverbindlich bezeichneten Preisen anerkennen wir Preiserhöhungen während des Vertragsstadiums nur dann, wenn diese nachweisbar sind und ausführlich begründet werden. Auf alle Fälle muss vor Rechnungslegung unser ausdrückliches schriftliches Einverständnis zu diesen Preis erhöhungen eingeholt werden.

Bei allgemeinen Preisermäßigungen setzen wir voraus, dass diese auch in der laufenden Bestellung berücksichtigt werden. Für die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Serviceleistungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer verhandelten gültigen Servicesätze.

Nach Abschluss des Serviceeinsatzes, spätestens jedoch am Ende jeder Arbeitswoche, hat der Auftragnehmer bzw. sein Servicepersonal die Leistungsnachweise zur Bestätigung durch den Auftraggeber vorzulegen. Es dürfen nur von uns dazu ausdrücklich befugte Personen die Bestätigung der Leistungsnachweise durchführen.

4. Reisekosten:


Die Reisekosten des Servicepersonals des Auftragnehmers (einschließlich der Kosten des Transports und der Transportversicherung des persönlichen Gepäcks sowie des mit geführten und des versandten Werkzeuges) werden von uns nur nach entsprechender schriftlicher Vereinbarung vergütet.

Mangels anderer Vereinbarung werden für das Servicepersonal des Auftragnehmers die Bahnkosten (samt Zuschlägen) oder die Kosten für Flugreisen [Economy Class] vergütet. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird Kilometergeld nach den jeweilig gültigen österreichischen Kostensätzen vergütet.

5. Lieferung und Lieferfristen:

Die vereinbarten Liefertermine und -fristen sind unbedingt einzuhalten. Teillieferungen sind unstatthaft, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart worden sind. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers. Bei drohendem Lieferverzug ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu informieren.

Bei Lieferverzug behalten wir uns vor, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder auf Lieferung im Sinne der uns gesetzlich zustehenden Rechte zu bestehen. Liefertermine gelten erst dann als erfüllt, wenn auch die erforderliche kaufmännische und technische Dokumentation (z.B. CE-Kennzeichnung, Stoffdeklaration, Entsorgungs vor schriften, Sicherheitsdatenblätter) vollständig geliefert ist.

Betriebsstörungen und Betriebsstillstände bei uns sowie Fälle höherer Gewalt entheben uns von der Verpflichtung zur Übernahme der bestellten Ware und befreien uns von jeder Schadenersatzleistung.

6. Verpackung:

Die Ware ist, ausgenommen Sondervorschreibungen, handelsüblich, zweckmäßig und einwandfrei zu verpacken. Geht die Verpackung zu unseren Lasten, so sind nur die Selbstkosten in Rechnung zu stellen.

Für die Rücksendung von Leihgebinden gelten die mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen. Für Transportschäden, die auf mangelhafte Verpackung seitens des Auftragnehmers zurück zuführen sind, haftet der Auftragnehmer.

7. Versand:

Ohne entsprechende Versandpapiere wird die Lieferung nicht als Auftragserfüllung über nommen bzw. weiter behandelt, sondern lagert auf Gefahr und Kosten des Auftrag nehmers. Unsere Bestellnummer ist auf den Versandpapieren (Lieferscheine, Fracht- und Zollpapiere) anzugeben.

Die Lieferung hat nach unseren Versandvorschriften zu erfolgen. Der Auftragnehmer hat die für uns günstigsten und die dem Warenwert angepasste Versandart zu wählen. Bei Einschaltung Dritter (Spediteure, etc.) ist vom Auftragnehmer die Einhaltung unserer Versandbedingungen sicherzustellen. Mit der Bestellausführung zusammenhängende Nebenkosten, die nicht in Vereinbarungen geregelt sind, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

8. Übernahme und Gewährleistung:

Für die bestellgemäße Ausführung der Lieferung/Leistung und für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften übernimmt, wenn nichts anderes vereinbart, der Auftragnehmer die volle Gewährleistung und Garantie auf die Dauer von zwei Jahren ab Inbetriebnahme bzw. Beginn des Gebrauchs. Die zu liefernden Produkte bzw. die zu erbringenden Leistungen müssen allen in Österreich geltenden einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, Normen und allfälligen behörd lichen Auflagen entsprechen.

Der Auftragnehmer erklärt durch Annahme der Bestellung ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, haften. Er übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden, uns schad- und klaglos zu halten und uns die durch die Abwehr solcher Ansprüche entstandenen Vertretungs- und Beratungskosten zu ersetzen.

Bei Lieferung mangelhafter Ware sind wir berechtigt, nach unserer Wahl von der Bestel lung zurückzutreten und uns auf Kosten des Auftragnehmers anderweitig ein zu decken oder Ersatzlieferung vertragsgemäßer Ware zu verlangen oder die mangelhafte Ware zu dem durch einen Sachverständigen festgestellten geringeren Wert zu behalten.

Wir behalten uns das Recht zur Aufrechnung und/oder zur Zurückbehaltung ausdrücklich für den Fall vor, wenn Leistungen des Lieferanten unvollständig oder mangelhaft erbracht sind. Die Übernahme der Ware bedeutet keine Anerkennung des Mangels. In allen Fällen bleibt der Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens vorbehalten. Bei vollendeter Mängelbehebung beginnt die Gewährleistungs- und Garantiefrist neu zu laufen. Mängel können nicht nur gerichtlich, sondern auch schriftlich gegenüber dem Auftrag nehmer geltend gemacht werden. Die innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich geltend gemachten Ansprüche können somit auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Verpflichtung zur Rüge gemäß §§ 377 f HGB besteht nicht.

9. Rechnungslegung:

Rechnungen sind nach ordnungsgemäßer Lieferung/Leistung unter Einhaltung der jeweils geltenden umsatzsteuerlichen Formvorschriften an folgende Adresse zu senden: Biomontan Produktions- und Handels GmbH, Chemische Produkte Papier- und Umwelttechnik, Regensburgerstraße 5, 4470 Enns, Austria.

Auf den Rechnungen und Gutschriften muss unsere Bestellnummer deutlich ersichtlich sein. Rechnungen ohne Bestellnummer senden wir an den Auftragnehmer zurück. In diesem Falle gilt die Rechnung bis zum Wiedereinlangen als nicht ausgestellt. Materialrechnungen müssen die Versandart aufzeigen. Leistungsrechnungen müssen Angaben über die der Rechnung zugrunde liegenden Leistungsnachweise enthalten.

10. Zahlung:

Zahlung leisten wir, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, innerhalb 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 45 Tagen netto nach Rechnungserhalt und Richtigbefund der Rechnung.

Wir behalten uns vor, bei der Begleichung der Rechnungen alle gesetzlich zulässigen Aufrechnungsmöglichkeiten mit unseren Gegenforderungen in Anspruch zu nehmen. Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gewährleistung des Auftragnehmers und auf unser Recht auf Reklamation keinen Einfluss.

11. Bestellunterlagen, Zeichnungen:

Alle Angaben, Zeichnungen, Modell- und Musterstücke, die dem Auftragnehmer für die Ausführung des Liefergegenstandes vom Auftraggeber überlassen werden, bleiben ausschließlich unser geistiges Eigentum. An den vom Auftragnehmer nach unseren besonderen Angaben angefertigten Zeichnungen und Unterlagen erhalten wir ein ausschließliches Nutzungsrecht, diese Zeichnungen und Unterlagen dürfen vom Auftragnehmer nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Sie müssen, sofern nicht anders vereinbart, unmittelbar nach Durchführung der Lieferung oder im Falle der Nichtausführung der Lieferung ohne besondere Aufforderung unverzüglich und vollständig einschließlich allfälliger Kopien uns übergeben werden.

Der Auftragnehmer hat Bestellungen und die darauf bezüglichen Arbeiten und alle hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und entsprechend vertraulich zu behandeln.

Für jeden Fall einer Verletzung dieser Verpflichtung ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,- pro Verstoß zu bezahlen. Diese Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht und wird auch dann geschuldet, wenn der Eintritt eines Schadens nicht nachgewiesen werden kann, die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs wird ausgeschlossen.

Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ansprüchen durch uns unberührt. Für die Ausarbeitung von Planungen und dgl. wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinerlei Vergütung gewährt.

12. Haftung:

Der Auftragnehmer haftet im Sinne des Produkthaftungsgesetzes uneingeschränkt für Schäden. Einschränkungen jeglicher Art der dem Auftraggeber nach diesem Gesetz oder anderen Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche werden nicht anerkannt.

13. Erfüllungsort:

Erfüllungsort für die Lieferung der Ware bzw. Leistung ist, wenn nichts anderes vereinbart, die Werks-Eingangskontrolle der Biomontan Produktions- und Handels GmbH.

Sämtliche Streitigkeiten aus Lieferverträgen unterliegen der ausschließlichen Gerichts barkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Steyr, Österreich. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt nur das maßgebliche österreichische Recht.

Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Auftragnehmers mittels elektronischer Datenverarbeitung zu speichern und zu verarbeiten.

14. Umweltpolitik:

Umweltschutz ist bei uns ein vordringliches Thema! Wir setzen alle erforderlichen Maßnahmen, um Umweltstandards gerecht zu werden und die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Mitarbeiter zu gewährleisten.

Wir verpflichten daher auch unsere Vertragspartner die auf dem Werksgelände arbeiten, unsere Umweltstandards einzuhalten. Insbesondere möchten wir in diesem Zusammenhang auf folgende Punkte hinweisen:

  1. Wir pflegen unser gutes Verhältnis zu Nachbarn und zur lokalen als auch überregionalen Öffentlichkeit.
  2. Verpflichtung zu Ordnung und Sauberkeit (Farbe, Öl, Treibstoffe u.ä. dürfen nicht in Straßeneinläufe oder Kanäle geschüttet werden!)
  3. Entsorgung der bei der Arbeit anfallenden Abfälle durch den Auftragnehmer.
  4. Meldepflicht bei umweltrelevanten Vorfällen (z.B. bei Verunreinigung von Oberflächengewässern, Erdreich, Grundwasser,...)

General Conditions of Purchase

Unless otherwise specified in writing, the following General Conditions of Purchase apply. Provisions, deviating from these General Conditions of Purchase or go beyond them, apply only insofar as we declare this in writing.

This also applies in case the contractor’s General Terms and Conditions provide contrary information and we subsequently do not expressly object to it. With existing business relations, all subsequent orders are considered placed in accordance with our General Conditions of Purchase, even without separate notice.

1.    Orders

Only orders placed in writing or through electronic means by the purchasing department of Biomontan Produktions- und Handels GmbH are binding. Other agreements require our written confirmation.

We ask for the order confirmation to be sent immediately. Deviations from our order must be listed in the order confirmation and require our written approval to ensure the mutual legal validity.

The involvement of subcontractors by the Contractor requires the consent of the Biomontan Produktions- und Handels GmbH. Questions about orders and deliveries should be solely directed at the purchasing department of Biomontan Produktions- und Handels GmbH.

2.    Quotations

Quotations of the contractor are binding, when submitted in writing.

3.    Prices

Prices are understood in accordance with Incoterms 2000, as packaged and discharged and are unchangeable, fixed prices. If there are no prices mentioned in our order, they must be stated in the order confirmation, insofar as there is no general price agreement between the contractor and us.

Concerning prices, expressly designated as non-binding, we only recognise price increases during the term of contract, if they are ascertainable and justified in detail.  In any case, our express written consent regarding those price increases must be obtained prior to invoicing.

We expect that general price reductions are also taken into account with current orders. For services, charged for by the contractor, unless otherwise agreed, the valid service rates, negotiated between client and contractor, apply. After completing the service call, but no later than at the end of each working week, the contractor or his service personnel must provide performance records to the client for approval. Only persons specifically authorized by us are permitted to approve performance records.

4.    Travelling expenses

Travel expenses for the contractor’s service personnel (including costs of transport and transport insurance for personal baggage as well as tools, carried along or sent by mail) are paid by us only after appropriate written agreement.

Unless otherwise agreed to, costs for train travel (including surcharges) or the cost of air travel (economy class) for the service personnel of the contractor will be reimbursed. When using a motor vehicle, a kilometre allowance based on the valid Austrian cost rates will be paid.

5.    Delivery and delivery times

The agreed delivery dates and deadlines have to be adhered to. Partial deliveries are inadmissible if they have not been expressly agreed upon. Delivery takes place at the risk and expense of the contractor.

In the case of impending delivery delay, the contractor shall immediately inform us in writing, stating the reasons and the expected duration of the delay. In the case of delayed delivery, we reserve the right either to cancel the contract or to insist on delivery as defined in our legal rights.

Delivery dates shall only be considered as fulfilled if the necessary commercial and technical documentation (e.g., CE mark, material declaration, disposal requirements, safety data sheets) is delivered in full. Breakdowns and shutdowns on our side as well as cases of force majeure relieve us from the obligation to accept the order and free us from having to pay compensation.

6.    Packaging

The merchandise has to have standard, practical and proper packaging, unless there are special provisions made. If the packaging is at our expense, it has to be charged at cost. For the return of leased packaging, the agreements reached with the contractor apply. The contractor is liable for any damage incurred during transport due to improper packaging by the contractor.

7.    Shipping

Without proper shipping papers, the delivery will not be considered as order fulfilled or receive any further treatment, but will be stored at the risk and expense of the contractor. Our order number must be indicated on the shipping documents (packing slips, freight and customs documents).

Delivery shall be made according to our shipping instructions. The contractor has to choose the best price shipping method adjusted to the value of the shipment. When third parties (shipping companies, etc.) are involved, the contractor has to ensure compliance with our shipping terms. Order-related costs, which are not governed by agreements, are payable by the contractor.

8.    Goods receiving and warranty

For proper execution of the delivery/service and for compliance with all statutory provisions, the contractor, unless otherwise agreed, takes on full guarantee and warranty responsibility for a period of two years from commissioning or commencement of use.

The goods to be delivered or the services to be provided must comply with all applicable laws existing in Austria, standards and any regulatory requirements. By accepting the order, the contractor expressly declares that there are no rights, in particular industrial property rights of third parties, attached to the subject of delivery. If, however, third party rights are enforced, the contractor assumes the obligation to keep us from harm and indemnify us and to reimburse any costs incurred through measures taken in defence of such claims as well as any consultancy fees.

If the delivered merchandise is defective, we are entitled either to withdraw the order and source supplies elsewhere at the contractor’s expense, or to demand a compensation delivery of goods conforming to a contractual agreement, or to retain the defective goods at a lower value as determined by an expert.

If services provided by the supplier are incomplete or inadequate, we reserve the right to offset and/or retain the goods. Reception of goods does not imply acceptance of deficits. In all cases, we reserve the right to claim for compensation. When the rectification of deficits has been completed, the warranty and guarantee period shall begin anew. Deficits cannot only be enforced legally but also be asserted in writing towards the contractor.

Claims made within the warranty period can therefore be filed in court even after the warranty period has ended. An obligation to rebuke according to §§ 377 f HGB (Commercial Code) does not exist.

9.    Invoicing

Upon proper delivery/services rendered, invoices, in compliance with the procedural requirements existing sales tax, are to be sent to the following address:

Biomontan Produktions- und Handels GmbH, Chemische Produkte Papier- und Umwelttechnik, Regensburgerstraße 5, 4470 Enns, Austria.

Invoices and credit notes must show our order number clearly. Invoices without order number will be returned to the contractor. In such a case, the invoice is deemed not issued until its re-submission.

Invoices for any materials must show the method of shipping. Invoices for services rendered must contain a reference to the underlying performance records.

10.    Payments

Payments, unless otherwise agreed, are made within 14 days with a 3% discount or net within 45 days of receipt and verification of the invoice. We reserve the right to take advantage of all legal offsetting opportunities with our counter-claims when paying invoices. The date of payment does not affect the contractor’s warranty or our right to complain.

11.    Order documents, drawings

All specifications, drawings, models and samples handed over to the contractor for the implementation of the delivery subject by the client remain our exclusive intellectual property.

We obtain the exclusive right to use any drawings and documents the contractor made to our specifications, they are not to be used by the contractor for any other purposes, nor are they to be reproduced or disclosed to third parties. Immediately following the delivery or in the case of non-execution of the delivery they have to be handed over in full, including any copies, unless otherwise agreed.

The contractor is to consider orders and all work relating thereto and all documents made available for this purpose as trade secrets and as such treat them confidentially. In each case of violation of this obligation, the contractor is liable to pay a contractual penalty in the amount of EUR 5,000 per violation.

This penalty is not subject to judicial review and is payable even if the occurrence of a loss cannot be proven, under exclusion of entering the defence of a nexus of continuing violations as a mitigating factor. The payment of the penalty does not affect the assertion of additional claims through us. No remuneration is made for the development of plans and the like, unless otherwise expressly agreed upon.

12. Liability

The  contractor is unrestrictedly liable for damages according to products liability law. Any restrictions of compensation claims confessed to the customer according to this or further laws are not accepted.

13.    Place of fulfilment

Unless otherwise agreed, the place of fulfilment for the delivery of goods or services is the factory’s receiving control of Biomontan Produktions- und Handels GmbH. Any disputes arising from delivery contracts are subject to the exclusive jurisdiction of the competent court in Steyr, Austria.

All legal relations between client and contractor are subject to the relevant Austrian provisions. We are permitted to store and process personal data of the contractor by means of electronic data processing.

14.    Environmental politics

Environmental protection is a priority issue for us! We use all necessary measures to meet environmental standards and ensure the safety and welfare of our employees. We therefore require our contractors who work on the site to meet our environmental standards. In this context, we particularly want to point out the following:

  1. We maintain our good relationship with neighbours and the local and national public.
  2. We are committed to order and cleanliness (paint, oil, fuel, etc. may not be dumped into gullies or canals!).
  3. Disposal of waste accruing at work by the contractor.
  4. We are obligated to report environmental incidents (e.g., contamination of surface water, soil, ground water...).

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Vorbemerkung

Diese nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil jedes Liefervertrages. Entgegenstehende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht widersprochen haben.

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen, sofern nicht die Bestimmungen des KonsumentenschutzG anzuwenden sind, der Schriftform.

2. Angebote, Bestellungen

Unsere Angebote, sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Mündliche Vereinbarungen werden für uns, sofern nicht die Bestimmungen des KonsumentenschutzG anzuwenden sind, erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

Auch Aufträge werden für uns - insbesondere in den Fällen des § 362 HGB - erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich; wir behalten uns vor, die Annahme von Aufträgen abzulehnen.

3. Lieferung, Versand, höhere Gewalt und deren Folgen

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Käufer über, auch wenn wir die Frachtkosten tragen. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer oder bei ihrer Bereitstellung im Falle der Abholung durch den Käufer gilt unsere Lieferpfl icht als erfüllt. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, wählen wir Versandart und Versandweg.

Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Wir können Lieferungen auch in Teilen erbringen; der Käufer ist nicht berechtigt, eine Teillieferung zurückzuweisen. Wir bemühen uns, die angegebenen Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten, ohne hierfür eine Gewähr zu übernehmen. Im Falle eines Lieferverzuges hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen; diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an uns. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Krieg, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand oder sonstige Fälle von höherer Gewalt sowie Streiks, Aussperrungen, Mangel an Roh- oder Hilfsstoffen, Energie- oder Arbeitskräften, Produktionsausfall oder andere Hindernisse, die die Herstellung und den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch - auch bei unseren Vorlieferanten - verhindern, verzögern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von der Lieferverpfl ichtung und/oder Abnahme und berechtigen uns zum auch teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen.

Wird das Inverkehrsetzen unserer Erzeugnisse behördlich verboten oder beschränkt, sind wir nicht verpfl ichtet, die Erzeugnisse zurückzunehmen oder den Käufer zu entschädigen; wird die Rücknahme gesetzlich oder behördlich aufgetragen, ist der Käufer verpfl ichtet, die Erzeugnisse auf seine Kosten in deren Originalverpackung in jenem Zustand zurückzustellen, in dem die Erzeugnisse geliefert wurden.

4. Berechnung

Maßgebend für die Berechnung sind die von uns festgestellten Maße und Gewichte. Die Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten, sondern wird gesondert in Rechnung gestellt. Erhöhen oder ermäßigen sich unsere Preise zwischen Vertragsabschluß und Lieferung allgemein, so wird dem Käufer, sofern nicht die Bestimmungen des KonsumentenschutzG anzuwenden sind, der am Tag der Lieferung gültige neue Preis in Rechnung gestellt.

Im Fall einer Erhöhung der Preise durch uns, ist der Käufer innerhalb einer Frist von einer Woche nach deren Bekanntgabe zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Erhöhungen der Frachtsätze oder etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten etc. gehen auch bei frachtfreier Anlieferung zu Lasten des Käufers.

5. Zahlung

Unsere Rechnungen - auch für Teillieferungen - sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf einem unserer Konten endgültig verfügbar ist. Spesen und Kosten des Zahlungsvorgangs gehen zu Lasten des Käufers.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf; außerdem können wir einen weiteren Verzugsschaden oder einen Nichterfüllungsschaden geltend machen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpfl ichtungen nicht fristgemäß nach oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, sind alle noch laufenden Rechnungen und Wechsel sofort fällig, sofern nicht die Bestimmungen des KonsumentenschutzG anzuwenden sind.

Wir können außerdem von allen laufenden Verträgen bezüglich der noch nicht erfüllten Leistungen zurücktreten oder die weitere Erfüllung von uns geeignet erscheinenden Sicherheiten, einschließlich Vorauskasse, abhängig machen. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung, sie erfolgt zahlungshalber. Alle Wechselspesen, Diskont, etc. gehen zu Lasten des Käufers. Die Zurückbehaltung durch den Käufer ist, sofern nicht die Bestimmungen des KonsumentschutzG anzuwenden sind, ausgeschlossen, es sei denn, Anspruch und Gegenanspruch beruhen auf demselben Vertragsverhältnis.

Aufrechnung durch den Käufer ist, sofern nicht die Bestimmungen des KonsumentenschutzG anzuwenden sind, ausgeschlossen, es sei denn mit einer gerichtlich rechtskräftig festgestellten oder von uns ausdrücklich anerkannten Forderung oder im Fall der Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist ausgeschlossen.

6. Beanstandungen

Mängel hat uns der Käufer, sofern nicht die Bestimmungen des KonsumentenschutzG anzuwenden sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, schriftlich unter detaillierter Schilderung des Mangels anzuzeigen, es sei denn es handelt sich um nicht erkennbare Mängel.

Liegen Mängel vor und sind die Bestimmungen des KonsumentenschutzG anzuwenden, können wir uns bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass wir die mangelhafte Sache in angemessener Frist gegen eine Mängelfreie austauschen; von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung können wir uns dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirken oder das Fehlende nachtragen.

Sind die Bestimmungen des KonsumentenschutzG nicht anzuwenden, werden wir die mangelhafte Ware nach unserer Wahl zurücknehmen und vom Vertrag zurücktreten, sie in einer angemessenen Frist gegen eine Mängelfreie austauschen, Verbesserung bewirken oder das Fehlende nachtragen, oder deren Preis mindern. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, mangelhafter Erfüllung, wegen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Sind die Bestimmungen des KonsumentenschutzG nicht anzuwenden, sind weitergehende Ansprüche des Käufers auch dann ausgeschlossen, wenn sie auf krasser grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Vertrag begründet keine Schutzwirkungen zugunsten Dritten. Wenn der Käufer beabsichtigt, uns aus dem Titel der Produkthaftung im Regressweg in Anspruch zu nehmen, dann hat er uns diese Ansprüche innerhalb von drei Wochen ab Kenntnis, bei gerichtlicher Inanspruchnahme unverzüglich, bekanntzugeben, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt genau zu spezifizieren ist.

Unterlässt er dies, verliert er seinen Regressanspruch. Der Käufer ist verpflichtet, in den Verträgen mit seinen Kunden unsere Haftung durch eine gleichartige Klausel zu beschränken. Kommt der Käufer dieser Verpfl ichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, Ersatz aller Aufwendungen zu verlangen, die uns aus der Verletzung dieser Verpfl ichtung erwachsen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit uns gegenüber trotz Mahnung in Verzug kommt.

In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Treten wir nicht vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig unter Anrechnung auf unsere Kaufpreisforderung zu veräußern. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten ordnungsgemäß gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern.

Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er hiermit im Voraus an uns ab. Auf unser Verlangen hat er uns den Versicherer mitzuteilen. Wir können dem Versicherer die Abtretung anzeigen und/oder vom Käufer den Vermerk der Abtretung in seinen Büchern verlangen. Das Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung (Vereinigung) der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung (Vereinigung) gilt als für uns erfolgt, ohne dass dem Käufer aus der Verarbeitung (Vereinigung) und Aufbewahrung der Vorbehaltsware Ansprüche entstehen.

Bei Verarbeitung (Vereinigung) mit fremden, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer werden wir Miteigentümer an den neuen Sachen im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten (vereinigten) Waren. Kommt der Käufer seinen Verbindlichkeiten uns gegenüber nach, so darf er über die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen, ist jedoch zu Verpfändungen und Sicherungsübereignungen nicht berechtigt.

Er hat sich darüber hinaus das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Der Käufer tritt hiermit schon im Voraus bei der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderungen samt Neben- und Sicherungsrechten, einschließlich Wechsel und Schecks, an uns zur Sicherung ab.

Der Verkäufer ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf so lange einzuziehen, solange er seiner Zahlungsverpfl ichtung uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat er uns der Schuldner die abgetretenen Forderungen mitzuteilen.

Wir können dem Schuldner die Abtretung anzeigen und/oder vom Käufer den Vermerk der Abtretung in seinen Büchern verlangen. Wenn die Vorbehaltswaren uns nur anteilig gehören, bemisst sich der an uns abgetretene Teil der aus ihrem Verkauf entstehenden Forderungen nach unserem Eigentumsanteil. Werden die Vorbehaltswaren zusammen mit fremden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft, so gilt die Kaufpreisforderung nur in anteiliger Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Käufer auf unser Eigentum beziehungsweise unsere Rechtszuständigkeit hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

8. Beratung, Pflichten bei der Weitergabe der Erzeugnisse

Unsere Beratung in Form von Druckschriften, anwendungstechnischer Beratung, Angaben von Rezepturen, etc. mit unseren und fremden Produkten erfolgt nach bestem Wissen. Der Käufer hat jedoch unsere Erzeugnisse selbst auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Einsatzzwecke zu prüfen und ist allein für die Verwendung, Anwendung und Verarbeitung dieser Erzeugnisse verantwortlich.

Sollten aufgrund unserer Beratung Schäden entstehen, für die wir aufgrund dieser Bestimmung dennoch einzustehen hätten, gelten für unsere Haftung die Beschränkungen des Pkt. 6 sinngemäß. Übergibt der Käufer einem anderen die Erzeugnisse in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch, hat er auf gefährliche Eigenschaften der Produkte hinzuweisen; kommt dem Käufer eine ihm bislang nicht bekannte Eigenschaft der Ware zur Kenntnis, hat er uns unverzüglich davon zu informieren.

Der Käufer hat den Erzeugnissen alle gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen Begleitpapiere und Verbraucherinformationen etc. beizugeben und alle maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere allfällige Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften, zu befolgen. Er haftet uns für jeden Schaden, der durch die Nichteinhaltung dieser Vorschriften verursacht wird.

9. Markenschutz, Warenzeichen

Werden von uns gelieferte Waren verarbeitet, so kann die Benutzung unseres Markenzeichens oder eines unserer Erkennungszeichen bei den damit hergestellten Erzeugnissen nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung erfolgen, auch wenn die gelieferte Ware mit einem unserer Markenzeichen oder Erkennungszeichen versehen war.

Das gleiche gilt auch für die Verwendung unserer Markenzeichen, Erkennungszeichen und Produktbezeichnungen in Ankündigungen und Geschäftspapieren, insbesondere Werbeschriften, Preislisten etc.

Es ist unzulässig, anstelle unserer Erzeugnisse unter Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern sowie in den Preislisten und ähnlichen Geschäftspapieren unsere Produktbezeichnungen, gleichgültig ob geschützt oder nicht, mit dem Wort „Ersatz“ in Verbindung zu bringen oder den Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferungen ist die jeweilige Versandstelle, für Zahlungen Enns. Die Vertragsteile vereinbaren die Geltung des Österreichischen Rechts.

Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen. Der Gerichtsstand für beide Teile ist, sofern nicht die Bestimmungen des KonsumentschutzG anzuwenden sind, Steyr; wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
 

General Conditions of Sale


1.    Preamble

These following conditions are part of each supply contract. Conflicting conditions or other limitations of the customer do not apply even if we have not objected to this. Any invalidity of individual provisions shall not affect the validity of the remaining provisions.

Any invalid provisions shall be replaced by the relevant statutory provision, which approximates the economic purpose of the invalid provision as closely as possible. Agreements, adding to or differing from these General Conditions of Sale need to be made in writing, unless the statutory provisions of the KonsumentenschutzG (Consumer Protection Warranty) apply.

2.    Quotations, orders

In terms of price, quantity, delivery times and availability, our offers are subject to change. Oral agreements are only binding for us after written confirmation, unless the statutory provisions of the KonsumentenschutzG apply.

Orders will also only be binding after written confirmation – especially in cases of § 362 HGB (Commercial Code); we reserve the right to refuse to receive orders.

3.    Delivery, shipping, force majeure and its consequences

When the goods are handed over to the shipping company, the risk transfers to the customer, even if we cover the shipping costs. Upon handover of the goods to the shipping company or them being made available for collection through the customer, our delivery obligation is deemed fulfilled.

Unless otherwise agreed, we will choose the method and route of shipping. Cost incurred due to special requests by the customer will be borne by the customer. We can also deliver in parts; the customer is not entitled to reject partial deliveries. We strive to meet the specified delivery dates but assume no liability. In the case of delayed delivery, the customer has to set a reasonable grace period of at least four weeks; this period begins with the receipt of a reminder.

After elapse of this period, if the delivery has still not been made, the customer can withdraw from the contract; further claims are excluded. War, operational interruptions or traffic disruptions, instruction of higher authority and all other cases of force majeure as well as strikes, shortages of raw materials, additives, energy or labour, loss of production or any other impediments that hinder production and shipment, that prevent or delay receiving or usage or render it unreasonable – even with our suppliers, free us from the obligation to deliver and/or receive for the duration and the extent of the disturbance and entitle us to partially withdraw from the contract; the customer has no right to claim damages.

If the marketing of our goods is officially prohibited or limited, we are not obliged to take back the goods or to indemnify the customer; if the return of goods is stipulated by law or government, the customer is obliged to return the goods at his own expense in their original packaging in the condition in which the goods were delivered.

4. Calculations

Relevant for the calculations are the measurements and weights as determined by us. VAT is not included in our prices, but is charged separately.

If our prices increase or reduce in the time between the conclusion of contract and the delivery date, the customer is charged the new price, valid on the day of delivery, unless the statutory provisions of the KonsumentenschutzG apply.

The customer is entitled to withdraw from the contract within one week following the notification of such a price increase by us. Increases in shipping rates or any additional costs for diversions, storage costs, etc., are payable by the customer even if the shipping was free of charge.

5. Payments

Our invoices – even for partial deliveries – are payable 30 days after the invoice date, unless special arrangements have been made. Payments are only considered as having been made, when the amount is definitively available on one of our accounts. The customer pays expenses and costs of the transaction. If the payment period is exceeded, we are entitled to charge interest at 4% above the Austrian National Bank’s rate without giving notice and without reminder; we can claim additional default damages or make a non-performance claim.

If the customer does not pay within the prescribed time period or if there is reasonable doubt regarding his ability to pay or his creditworthiness, all current invoices and bills of exchange become payable immediately. We may also cancel all current contracts with respect to services not yet performed or make the further performances through us depend on appropriate collateral including cash in advance. The submission of bills of exchange requires our approval and is on account of payment.

All bill of exchange charges, discounts, etc. are borne by the customer. Withholding of payments by the customer is excluded, unless the claim and counterclaim is based on the same contractual relationship, except where the statutory provisions of the KonsumentenschutzG apply. Offsetting by the customer is excluded, unless a claim is established by a court of law, or expressly recognised by us, or in the case of insolvency of our company, except where the statutory provisions of the KonsumentenschutzG apply. The transfer of claims against us is excluded.
    
6. Complaints

Unless the statutory provisions of the KonsumentenschutzG apply, the customer has to inform us of any defects no later than 14 days after receiving the goods at their destination, in writing and with a detailed description of the defects, unless the defects are not apparent.

If there are deficiencies and the provisions of KonsumentenschutzG apply, in the case of an indeterminate obligation, we can free ourselves from any claims for termination of the contract or price reduction by replacing the defective goods, within a reasonable period, with defect-free goods; we can free ourselves from the obligation to grant an appropriate price reduction by bringing about an adequate improvement for the customer or by supplementing the insufficiencies within a reasonable time period.

If the provisions of KonsumentenschutzG do not apply, we will take back the defective goods at our discretion and cancel the contract, exchange them for defect-free goods within a reasonable period, bring about the improvement for the customer, supplement the insufficiencies, or reduce the price. Further claims by the customer, especially claims for damages due to impossibility of performance, delay, poor fulfilment, positive violation of contractual duty, indebtedness at time of conclusion of contract or unlawful acts are excluded, unless they are not based on intent or gross negligence.

If the provisions of KonsumentenschutzG do not apply, any further claims by the customer are still excluded if they are based on blatant gross negligence. The contract establishes no protective effects in favour of third parties. If the customer intends to file claims against us under the title of product liability by way of recourse, the customer has to inform us about such claims within a period of three weeks from obtaining knowledge, in case of judicial recourse immediately, whereas the entitlement issue has to be clearly specified. If the customer fails to do so, he loses his right of recourse.

The customer is obligated to limit our liability with a similar clause in his contracts with his customers. If the customer does not fulfil this obligation we are entitled to claim compensation for any expenses we incur through the violation of this obligation.

7. Retention of Goods

Until full payment of the full purchase price is made, the goods remain our property. We are entitled to demand that the customer return the goods, subject to retention, without any grace period or giving notice of withdrawal if, despite a reminder, he defaults in fulfilling his obligations towards us. The return of goods does not constitute a withdrawal from the contract, only if we declare this in writing. If we do not withdraw from the contract, we are entitled to sell the goods, subject to retention, in negotiated procedures, taking our purchase price into account.

The customer is obliged to store the goods, subject to retention, in a safe place at his own expense and to properly insure them against loss and damage. Hereby, he transfers his rights to claims under the insurance policy to us in advance. At our request, he must inform us of the insurer. We can provide evidence of the transfer to the insurer and/or require the customer to give notice of this transfer in his books. The property extends to new goods that resulted from processing (combining) of the goods, subject for retention.

The processing (combining) is considered as having taken place for us, without any claims arising for the customer from the processing (combining) and storage of the goods, subject to retention. In the case that the processing (combining) by the customer took place with external goods, not belonging to us, we become co-owner of the new items in proportion of the invoice value of the processed (combined) goods. If the customer complies with his obligations towards us, the delivered goods and the new goods, resulting from their processing, are at his disposal for ordinary course of business but he is not entitled to hypothecate them or hand them over as collateral. Furthermore, he is obliged to retain the conditional property he is entitled to from his customers, until they have paid the purchase price in full.

Upon re-sale of the goods, subject to retention, the customer herewith transfers all arising claims, together with secondary and security rights, including bills of exchange and cheques, to us as collateral.
The customer is authorised to collect the receivables from the re-sale, as long as he meets his financial obligations towards us according to the contract. At our request, he has to inform us of the debtor the claims were transferred to. We can provide evidence of the transfer to the debtor and/or require the customer to give notice of this transfer in his books.

If we have only partial ownership of goods, subject to retention, the part, assigned to us arising from the sale of the goods, is equal to our ownership interest. If the goods, subject to retention, are sold together with external goods at a single purchase price, the purchase price claim is only proportional to the value of the goods as transferred. If there are third party claims on the goods, subject to retention, or on transferred claims, the customer has to point out our property, respectively our legal rights, and inform us immediately.

8.    Advice, obligations relating to the transfer of goods

Our advice in the form of publications, technical application advice, details of formulas, etc. regarding our goods and those of others, is given to the best of our knowledge. However, the customer has to ensure that our goods are suitable for the intended processes and applications, and he is solely responsible for the use, application and processing of these goods.

If our advice is the basis for damages, for which we are liable under these provisions, the limitations of our liability in the spirit of article 6 of this document, apply. If the customer hands over the goods to a third party or makes them available to said third party for use, it is the customer’s obligation to make the third party aware of any dangerous properties of the goods; if the customer becomes aware of previously unknown characteristics of the goods, he has to inform us immediately.

The customer has to include all required legal and statutory documents, as well as consumer information, etc., and comply with all relevant statutory provisions, especially any labelling and packaging requirements. He is liable for any damage caused by failure to comply.

9.    Trademark protection, trademarks

If goods, delivered by us, are processed, our trademark or any of our distinctive markings may only be used on the final goods if our express consent is given, even if the goods delivered were already provided with our trademark or markings.

The same applies to the use of our trademarks, distinguishing markings and product names in advertisements, business documents, particularly advertising leaflets and price lists etc. It is not permitted to offer or deliver replacement goods under the pretext, that they are our goods, or to bring our product descriptions, whether they are protected or not, into connection with the term ‘substitute’ or to compare them to substitute products, in price lists or similar business documents.

10.    Place of fulfilment/jurisdiction

Place of fulfilment for the deliveries is the respective shipping point, for payments it is Enns. All contract parties agree upon the validity of the Austrian law. Trade terms shall be interpreted according to the valid Incoterms.

Unless the statutory provisions of the KonsumentenschutzG apply, the place of jurisdiction for both parties is Steyr; however, we are entitled to assert our claims at the customer’s general place of jurisdiction as well.